Samstag, 3. Juli 2010

Polizei wird gegen die Bevölkerung ausgespielt - mildes Urteil erwartet

Silvester 2008 - Berlin (Schönfließ ): Die Polizei bzw. die Kriminalpolizei wird gerufen, um einen einen Kleinkriminellen zu verhaften. Der Kleinkriminelle parkt vor dem Haus seiner Freundin mit seinem Jaguar und wird von der Kriminalpolizei gestellt. In nur 30 Sekunden feuert der Kommissar acht Schüsse auf den Jungen Mann (26 Jahre) ab, der an den Schussverletzungen stirbt. Die zwei Kollegen des Kommissars geben zu Protokoll, dass sie aufgrund der Silvesterböller die Schüsse nicht gehört hätten.

Für den Kommissar wird "zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung" von der Staatsanwaltschaft gefordert, aber keine wirkliche Gefängisstrafe.Die Formulierung von "Die Welt" ist unglücklich gewählt. Die Staatsanwaltschaft hat eine simple Erklärung für das Verhalten des Kommissar. Ihm sei durch übersteigerte Motivation der Jagdtrieb durchgegangen. Die beiden Kriminal-Kollegen, erwartet wegen "offensichtlicher Lüge" eine neunmonatige Bewährungsstrafe mit eventueller Geldstrafe von 1000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen. Eine Einladung für weitere Verfehlungen der Polizei zur Aufheizung des Volkszorn.

Die Anklage dagegen fordert für den Kommissar, der aus nächster Nähe die tödlichen Schüsse abgab, 3 Jahre und 6 Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Das Gericht bestätigte in der Verhandlung sogar, dass der Angeklagte "bedingten Tötungswillen" zeigte, das ist aus meiner Sicht eine sehr milde Umschreibung für einen Menschen, der acht Schüsse durch das Seitenfenster eines Autos auf sein Opfer abgibt.

Live Killerspiel für Polizisten?

Sollte das Urteil tatsächlich milde ausfallen, wird die Polizei und die Kriminalpolizei nur geschwächt. Wie sollen die Menschen zu so einer Polizei noch Vertrauen haben, die junge Polizisten willkürlich auf Menschen schießen lässt. 




Wer die Diskussion um Killerspiele und Kriminalfilme führt, sollte diese Diskussion aber auch auf den Wirkungsbereich der Ordnunskräfte ausweiten. Nicht nur gewalttätige Jugendliche stehen unter dem angeblichen Einfluss von Killerspielen, sondern offensichtlich auch unsere Polizei. Anders kann das Verhalten dieses Polizeitodesschützen aus meiner Sicht nicht erklärt werden, wenn man in der öffentlichen Argumentation bleiben will.

Nicht nur Amokläufer sind von dem freiem Zugriff zur Waffe leichtfertig in Killermaschinen umzuwandeln, sondern auch das Schutzpersonal der Bevölkerung. Der leichte Griff zur Waffe scheint ein Syndrom unserer modernen Gesellschaft zu sein. Das mag aber auch daran liegen, dass Bundeswehr und andere Staatsgewalt als Recht und Gesetz in der Berichterstattung verherrlicht wird.

Junger Polizist erschießt sich im Dienstzimmer
Bericht vom Januar über den hier erwähnten Fall
Bildzeitung vom 1. Januar 2009
• Blutiges Ende einer Polizeikontrolle am Silvesterabend in Berlin: Ein mit drei Haftbefehlen gesuchter Verbrecher (26) wollte bei der Kontrolle einen Polizisten mit seinem Jaguar überfahren. Der Beamte zog seine Waffe und schoss. Der Fahrer starb! Gegen den Polizisten wird jetzt wegen Totschlags ermittelt.

Polizeibeamter erschießt sich an Grenze

Polizistin tötet sich und ihre Kinder
Eine 32 Jahre alte Polizeibeamtin und ihre beiden Kinder sind tot in ihrer Wohnung in Oranienburg gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Polizistin ihre fünf und zehn Jahre alten Kinder getötet hat.

Die Politik will einen Keil zwischen Polizei und Bevölkerung treiben


Meiner Ansicht nach sind nicht die Killerspiele die Verantwortlichen für die steigende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, sondern vor allem auch die lapidare Berichterstattung. Staaten foltern legal. Nachrichten versuchen das Verhalten zu entschuldigen; Soldaten führen Übungen mit Sturmgewehr auf offener Straße aus, zur Veranschaulichung des Krieges; - alles Anzeichen einer auseinander brechenden Gesellschaft durch eine falsche Politik.

Je größer die sozialen Unterschiede in einer Gesellschaft werden, desto höher wird die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten Bereits Benachteiligte fühlen sich durch die Staatsgewalt erst recht unterdrückt; Ein Kreislauf der offensichtlich bewusst in Gang gesetzt wird, um die zivilen Sicherheitsmaßnahmen "zum Schutz der Bevölkerung" noch mehr zu straffen.

Bei Demonstration marschiert eine Polizeigewalt auf,  die alleine schon durch ihre Ausrüstung Angst und Entsetzen bei mir auslöst; die freie Meinungsäußerung und Recht auf Demonstration zum Gewaltakt gegen die Regierung hochstilisiert. Während die "Böllerangriffe" in Berlin gegen die Polizei als Angriff gegen die Regierung und als Terrorismus in den Medien dargestellt sind, ist die immer willkürlich werdende Polizeigewalt eine politisch gewollte Reaktion, die durch milden Urteile wie im erwähnten Fall noch angefeuert werden.

Wir sind ein Volk - eine Nation - aber nicht eine Partei

Wir dürfen uns durch solche politischen und medialen Intrigen auseinander reißen lassen. Die Polizei ist genauso in ihrem selbständigen Denken gefordert wie die Bevölkerung. Jede Überreaktion gibt dem Staat einen Vorwand die Überwachung der Bevölkerung noch mehr zu straffen. Was Polizisten als Deeskalation lernen, muss nicht immer die richtige Lösung sein, es kann sogar das Gegenteil bewirken, weil es so gewollt ist.

Ich selber habe den Eindruck, die Politik und auch die Medien wollen, dass die Bevölkerung im Polizisten immer mehr einen aggressiven Parteiapparat sehen soll. Diesen Gefallen sollten beiden Seiten, Bevölkerung und Polizei, nicht erfüllen.

Wir sind ein Volk, eine Nation, die für Recht und Gerechtigkeit einstehen soll. Egal wie Recht und Gerechtigkeit aus den Regierungsbänken definiert wird.

http://www.ad-hoc-news.de/urteil-im-prozess-um-toedliche-polizistenschuesse-erwartet--/de/News/21448494

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article8288573/Polizist-fuer-Todesschuss-verurteilt.html

http://www.bild.de/BILD/news/leserreporter/aktuell/nachrichten/2010/06/23/1414-tag-soldaten-ueben-anti-terror-kampf/in-salzbergen-in-niedersachsen.html

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