Sonntag, 8. August 2010

Sozialstaat: Politik hat ihr Soll erfüllt - Sozialstaat ist unfinanzierbar geworden

Schon lange arbeitet die Politik daran unseren Sozialstaat zu demontieren. Zu erst plünderte Helmut Kohl die Rentenkassen, damit sich die Unternehmen von ihren ungeliebten alten Arbeitnehmern trennen konnte. Mit der gemeinsamen Erfindung von Hartz4 durch die gesamtdeutsche Partei CDU FDP SPD und Grüne kam der finale Todesstoß für unser Sozialsystem. Das Projekt war um so erfolgreiche, je länger man den Sozialstaat ausbluten ließ.


Jetzt planen die Gesundheitspolitiker von CDU und FDP lt. BILD eine Beteiligung der Versicherten an den Arztrechnung - natürlich zur Minimierung der Zusatzbeiträge die gemäß der Gesundheitsreform bald anstehen werden. Doch zu vor hat die Politik in gemeinsamer Anstrengung Leiharbeit in großem Maße legalisiert, damit nur noch geringe Sozialabgaben in die Sozialkassen fließen und das System auf Dauer unfinanzierbar wird, damit es abgeschafft werden kann. Das gehört zum großen Plan der Globalisierung. Die ganze Welt kann sich nicht am sozialen Standard Deutschlands ausrichten - Deutschland muss sich dem Minimalprinzip der übrigen Welt anpassen. Das gleich wird auch mit den Renten passieren. Es steht in keiner Agenda der regierungsfähigen Parteien, dass diese System für alle erhalten bleiben. Nur noch "Leistungsträger" sollen sich in Zukunft den Luxus einer Gesundheitsversorgung leisten können. Nichtleistungsträger sind in einer Gewinn orientierten Demokratie überflüssig und müssen im sozialen Aus für sich selber aufkommen.

Das Geschäft mit der menschlichen Arbeitskraft

Wer Geld an der Börse verdienen will sollte auf Menschenleistungskraftfirmen/Leiharbeiterfirmen setzen. Randstad beschäftigt ca. 46.000 Mitarbeiter und verfügt über 400 Niederlassungen in rund 300 Städten. Mit einem Umsatz von 1,32 Milliarden Euro (2009) ist Randstad der führende Personaldienstleister in Deutschland.

Die Aktie von Randstad wurde nach dem Tief bei 9,35 Euro aus dem März 2009 monatelang massiv nachgefragt. Die Aktie schoß in einer steilen Rally auf 42,00 Euro.

Erst die SPD machte es mit ihrem Leiharbeitergesetz möglich, dass Firmen wie Randstad entstanden. Noch nie durfte in diesem Umfang mit menschlicher Arbeitskraft gehandelt werden und schon gar nicht an der Börse.  Allen voran der neoliberale Wolfgang Clement, der mittlerweile als Querschießer der SPD gilt und mehr CDU und FDP unterstützt.

2006 war es endlich so weit. Clement konnte die Früchte seiner politischer Arbeit einsammeln und wurde Mr. Zeitarbeit bei Europas größter Leiharbeiterfirma Adecco SA in Zürich als Chairman eines neu gegründeten "Adecco Institute" mit Sitz in London angeheuert.

Mit der Leiharbeit dem Sozialstaat den Todesstoß geben

2002 konnte Clement in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Leiharbeit in großem Umfang in Deutschland per Gesetz genehmigen. Es hörte sich gut an, dass Leiharbeiter die gleichen Löhne wie das Stammpersonal der ausleihenden Firma erhalten sollte, aber mit Einschränkungen, denn es wurde nur das Grundgehalt bezahlt. Heute wissen wir, was die Klausel in Wahrheit war. Sie war kein Durchbruch, sondern der Beginn einer glorreichen Ausbeutung der Arbeitnehmer.

Man muss hier eindeutig von Ausbeutung sprechen, denn die Zwischengewinne durch die Vermittlung der Arbeitskraft landen nicht in den Taschen der Leistungsträger, sondern in Aktiengesellschaften, die Anlegern ermöglichen am modernen Menschenhandel teilzuhaben.

Der Trick an dieser Sache ist: Die Lohnnebenkosten über nimmt die Leiharbeit, die natürlich keine Traumlöhne bezahlt. Für die Ausleiher sind diese Personalkosten schlichte Ausgaben ohne Sozialleistungen. So schuf Clement einen Ausweg aus den von den Unternehmern so verhassten Lohnnebenkosten und erzeugte damit natürlich ein großes Defizit in den Sozialkassen. Heute kann man sagen, diese politische Entscheidung hatte System - Das System bestand darin den Sozialstaat nachhaltig zu schädigen, damit ausweglose Situationen wie heute entstehen und er am Ende ganz abgeschafft werden muss.



Gleichzeitig stellt die Leiharbeit ein Umgehen des Kündigungsschutzes dar und aus unerklärlichen Gründen stimmten die Gewerkschaften diesem Deal zu. Wohl auch deshalb, weil ihnen wieder einmal eingeredet wurde, es werden Arbeitsplätze geschaffen.

Die neuen Arbeitsplätze die geschaffen wurden, bestehen aber hauptsächlich aus Teilzeit- und Minijobs. Die Ganztagsbeschäftigung geht kontinuierlich zurück, aber das fällt in der Statistik nicht ins Gewicht. So fein wird nur differenziert, wenn nachgefragt wird und unser Journalismus hinkt auf diesem Bein schon lange und sehr gewaltig. In dieser Zeit galt noch der Leitspruch vom "lebenslangen lernen" und Qualifikation wegen des Fachkräftemangels. Heute sprechen wir von "fördern und fordern" ein neuer Motivationsspruch aus den Vordenk-Schmieden unserer Politik - der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Bertelsmann-Stiftung.

Beides sehr große gemeinnützige Organisationen, die als Stiftungen gelten und Steuerbegünstigungen einstreichen. Mit ihren Geldern Studien erstellen lassen, denen die Politiker aller regierungsfähigen Parteien blind vertrauen und jeden noch so banal klingenden Spruch in ihren Reden nachplappern. Wer die Internetseiten der Bertelsmann-Stiftung und die der INSM kennt, weiss was die Politik in den nächsten Jahren vor hat.

Um so erstaulicher ist es, dass des den hoch bezahlten Journalisten von Springer- und Burda-Verlag, sowie den Redakteuren der öffentlich-rechtlichen niemals auffällt, wenn sie Kuratoren oder Botschafter der INSM zu ihren Talk-Shows einladen. Es ist niemals vorgekommen, dass ein Oswald Metzger oder ein Prof. Hüter als Kuratoren der INSM vorgestellt wurden.

Aber das sind nicht die einzigen Politiker und Professoren die gerne und übermäßig zu Wort in den Massenmedien kommen - viele unserer Politiker, die sich in Bundestagsdebatten anfeinden gehören zum gleichen elitären Kreis. Sogar unsere altgedienten Politiker wie Späth und Herzog sind Zugpferde dieser Organisation und Meinungsbilder ohne genaue Deklaration. So schafft es Bertelsmann und INSM immer wieder die gewünschten Themen in die Köpfe der Menschen zu pflanzen und die eine "öffentliche Diskussion" anzustoßen. Ich der psychologische Charakter ein "öffentlichen Diskussion" ist vielen nicht bewusst - noch vor einigen Jahren hätte man das als schlichte Stimmungsmache bezeichnet.

Die Think-Tanks der deutschen Politik - ganz ohne Bilderberg


Viele schielen auf die Bilderberger und vergessen dabei, dass es Stiftungen wie Bertelsmann und INSM gibt. Sie sich wiederum in großen globalen Organisationen absprechen und bei noch vom Staat - von uns - subventioniert werden. Die steuerlichen Vorteile einer Stiftung sind wohl jedem klar.

Hinzu kommt dass es im Pflegesektor viele gemeinnützige GmbHs gibt, die natürlich Steuervergünstigungen erhalten, Ein-Euro-Jobber nach Belieben einstellen können und ordentliche Rechnungen an die Angehörigen der Gepflegten stellen. Mit Sozial und Gemeinnützig hat dies nichts zu tun, es sind reine Gewinn orientierte Unternehmungen - Sollte also unser Staat Steuergelder benötigen sollte er erst einmal im eigenen Land die Filz entfilzen, aber da wird lieber im Ausland auf ein paar Milliönchen Jagd gemacht, anstatt für jährlich fließende Steuern und Subventionsabschaffungen wie bei Bertelsmann und INSM gesorgt.

Die Organisationen sind die Ideengeber der jetzigen Politik. Gerhard Schröders Berater Berger ist ebenfalls zu diesen neoliberalen Gedankengut zu zählen. Wenn sich nach INSM googlen, wird sich eine Welt der bewussten Steuerung von politischen Themen und Meinungsmache durch Werbekampagnen auftun, von denen sie glaubten es seinen wissenschaftliche Studien ohne Auftrag.

Sie stecken weit tiefer in ihnen drin, wie sie jemals dachten.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/gesundheitsreform-kassenpatienten-sollen-selbst-fuer-arztkosten-zahlen_aid_538468.html

Kommentare:

  1. Das Volk, der Bürger ,die Verantwortlichen aller Bereiche alle sind mitschuld an dieser Entwicklung.
    Es ist eine verhängnissvolle Entwicklung, die über Jahrzehnte lang gezielt geplant wurde. Nichts kommt überrraschend, auch nicht die Finanzkrise , die Leiharbeit, sowie Mini-Jobs-- und das Heer der Arbeitslosen-von wegen nur 3 Mill.
    Alles< passt Stück für Stück zusammen, es musste so kommen, damit der nächst größere Plan verwirklicht werden kann.
    Wie wird die Zukunft aussehen?
    Zum Teil so, wie sie es beschrieben haben, weiter wird die nächsten Jahrzehnte ein Teil der Menschen - mindestens auf jetzigem Niveau- ist ca 1/3 , auf der Strecke bleiben.
    Der Rest arbeitet für Almosen - Existenzminimum für den Teil der Privilegierten.
    Die Kinder der Elite gehören bestimmt nicht zu den Verlierern.
    Wer wird es dann sein? Unten bleibt unten und oben bleibt oben- mit wenigen Ausnahmen, die es ja immer wieder gibt. Doch jeder Schäfer braucht eine große Schafherde, diese wurde die letzten Jahrhzehnten gezüchtet.
    Das Volk war blind, es hat dem Treiben tatenlos zugeschaut. Jetzt haben wir Fakten , die werden wir so schnell nicht wieder los.
    Das Feudalzeitalter meldet sich zurück.

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  2. Die Weltwirtschaftskrise wird sich immer weiter verschlimmern, bis die "hohe Politik" sich erklären lässt, wie eine konstruktive Geldumlaufsicherung und ein allgemeines Bodennutzungsrecht praktisch zu verwirklichen sind, um die Marktwirtschaft vom parasitären Gegenprinzip des Kapitalismus zu befreien (echte Soziale Marktwirtschaft). Das ist sicherer als das Amen in der Kirche:

    www.deweles.de/files/anww194.pdf

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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