Samstag, 2. Oktober 2010

Mappus /S21: Israelische Verhandlungstaktik ohne Baustopp an den Verhandlungstisch

Am 30. September 2010 flogen die Fetzen in Stuttgart. Die Staatsgewalt fegte mit Wucht über den Ungehorsam der Bürger hinweg und züchtigte sie wie unfolgsame Kinder. Kinder und Alte gehören nach Meinung der Regierenden nicht an die Front von Protesten. Das ist Kriegsrhetorik und zeugt von eindeutiger undemokratischer Haltung und Gewaltbereitschaft. Mappus ist der Einsatz von Polizeihundertschaften in keinster Weise peinlich, er wirft lediglich den Gegner vor, dass sie keine Auswahl für die Protestler trafen, die einer Soldatenauswahl gerecht wird, denn junge Männer niederprügeln, die anderer Meinung sind als die Regierung,  scheint in unserer Gesellschaft moralisch verantwortbar zu sein.

So bekommt Mappus schlechte Presse, weil seine Polizei auf seinen Befehl hin, Kinder und Alte verprügelte.

Die Mitte war auf der Straße und sitzt nicht mehr auf der Regierungsbank

Mappus will sich an den Verhandlungstisch setzen ohne Baustopp und bezeichnet die Kritiker als unkooperativ und provokant - ... gar als gewalttätig.  Aufgrund solcher Verhandlungsstrategien platzte bis jetzt noch jede Friedensverhandlung zwischen Israel und Palästinenser. Mappus Gesprächsangebot ohne Baustopp ist eine Farce und unecht. Mappus streckt nicht die Hand zum Frieden aus, sondern zum Zeitgewinn für die Bahn. S21 wird umgesetzt, je länger er verhandelt, desto länger kann er Abreissen und Bauen lassen bzw. die Bahn. Mit den Protesten gegen S21 stellt sich der Schwabe nicht nur gegen die eigenen Regierung, sondern auch gegen das Kapital in unserem Land. Die Bahn fühlt sich bereits privatisiert und hat Geldgeber sowie Börsenhelfer hinter sich, wie die Deutsche Bank. 

Die Menschen wollen mehr Demokratie - das ist die Forderung hinter S21

Mit Mappus Diplomatieverständnis kommt einem Absolutismus gleich und ist totalitär. Blenden, Verzögern und gewalttätig private Meinungen mit demokratischer Staatsgewalt durchsetzen ist mehr als undemokratisch. Parlamentarische Entscheidung sind nicht unumstößlich, das beweisen die neuen Gesetze für die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Mappus sollte schleunigst den Weg der Demokratie beschreiten und Stuttgart21 nicht unter den Boden verlegen um ein paar Quadratmeter neues Bauland in der Innenstadt zu gewinnen, das verscherbelt werden kann.

Schwaben lassen sich auf solch Geschwätz nicht ein. Das antidemokratische Spiel in Deutschland ist längst durchschaut und die Gegner sind der Basis der Verzögerungstaktik nicht bereit zu verhandeln. Mappus muss diesen Baustopp bewirken. Er muss zurück zur Demokratie. Planprojekte die länger als 10 Jahre in den Schubladen liegen, müssen nochmals einem demokratischen Prozess unterworfen werden, wie die Kostenentwicklung der Projekte auch, ansonsten ist die Preissteigerung von Stuttgart21 auch illegitim.



Es geht wirklich um MEHR - es geht um die Akzeptanz unserer gesamten Demokratiestuktur. Die Menschen fordern mit S21 mehr Demokratie und eine Entkopplung der Staatsgewalt vom Gewaltmonopol.Mappus behauptet, dass sich jeder den Gesetzen zu unterwerfen hat. Das sollte er seiner Chefin sagen, fast monatlich die Gesetze den persönlichen Entscheidungen unseres Bundestages anpasst, denn sonst könnte sie nicht das umsetzen was jetzt umgesetzt wird.

Parteien sind kein demokratischen Repräsentanten

Mappus macht durch die Bank ein schlechtes Bild, mit dem kleinen feinen Unterschied, er wird von der Presse angegriffen und unser Bundeskanzlerin nicht, obwohl sie sich genauso undemokratisch verhält wie Mappus.  Behauptet, dass sich eine Demokratie demokratischen Beschlüssen zu beugen hat und an Recht und Gesetz halten muss. 

Vergisst dabei, dass die Regierungen über dem Gesetz stehen, denn sie machen die Gesetze an die wir uns zu halten haben und jede Demokratie ausschalten. Das sind die Wahrheiten unserer Demokratie, die keine ist und niemals war.

Parlamentarische Entscheidungen sind nicht auf der Basis von demokratischen Entscheidungen und Volksentscheiden getroffen worden. Die S21-Kritiker machen von ihrem Recht - GG Art. 21 Abs.4 - gebraucht - und die Staatsgewalt darf diese nicht einfach mit Gewalt niederschlagen, denn mit S21 werden die Defizite in unserer Demokratie offensichtlich. Verhandelt die Bundeskanzlerin noch vor ein paar Wochen mit der Atomlobby um Steuererhebungen oder nicht, wird dem Volk jede Mitsprache verweigert.

Mappus, Merkel sowie die Parteien der Mitte müssen einen Dialog mit dem Volk auf Augenhöhe führen - sie ist kein Herrscher, sondern Vertreter der Demokratie - wenn sich aber demokratische Vertreter mit Recht und Gesetz über das Volk erhaben, wird Demokratie uminterpretiert und zu einem absolutistischem Machtinstrument.

Das ist dekadent und anmaßend zu gleich. - ohne jede Bodenhaftung und muss in einer Amtsenthebung vor den nächsten Wahlen enden. Es entspricht jeder demokratischer Grundordnung, die so wie so seit Merkels Kanzlerschaft immer wieder übergangen wird.  Der Fehler liegt im Gesamten in den CDU-Parteifunktionären, die offensichtlich ihre Macht mit Herrschern in Monarchien verwechseln.Mappus Gewaltausbruch im Schlosspark ist nichts anderes, als das Geld aus den Menschen heraus zu prügeln, denn momentan weigern sich die Schwaben ihren Geldbeutel für unnütze Bauvorhaben aufzumachen. Das bringt die CDU, Angela Merkel und Mappus in Wallungen und führt zu Gewaltdemonstrationen gegen die Menschen, die nicht ihrer Meinung sind.

Die CDU überschritt mit dem Befehl zur Gewalt am 30. September 2010 ihre Kompetenzen und bewies so, dass der Wille des Volkes in keine parlamentarisch, demokratische Entscheidung mit einbezogen ist.Die Politik sucht nur den Dialog mit dem Volk, wie ein Schlangenbeschwören seine Schlage mit seiner Flöte willenlos macht.

NEIN! WIR LASSEN UNS DAS NICHT MEHR GEFALLEN !

Zeit-Online: Mappus will reden, seine Gegner nicht

1 Kommentar:

  1. Juden verhandeln doch nicht, sie schießen und töten sich IHRE Gesetze und Bestimmungen frei!

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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