Dienstag, 26. Oktober 2010

Westerwelle verlangt harten Kampf gegen Korruption - aber in Afghanistan

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Führung in Afghanistan aufgefordert, mehr gegen die Korruption im Land zu unternehmen. „Wir müssen die Nachrichten sehr ernst nehmen“, sagte der Vizekanzler vor dem Hintergrund eines drohenden Zusammenbruchs des afghanischen Finanzsystems der „Passauer Neuen Presse“. „Wir erwarten von der afghanischen Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption.“ 

Westerwelles Forderung an Afghanistan ist pure Heuchele und gerade zu lächerlich, wenn man bedenkt, dass Deutschland gerade und aufgrund der Parteispendenaffären im internationalen Korruptionsranking wieder einen Platz nach hinten rutschte - auf Platz 15 - und damit verdächtig nahe an Barbados (Platz 17) heran reicht.  Nach wie vor unterschreibt Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht – unter anderem, weil die Abgeordneten die darin festgelegten scharfen Regelungen für Parteispenden nicht akzeptierten wollen.

Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel verlangte, dass Parteispenden und -sponsoring ab 10.000 Euro in Deutschland sofort veröffentlicht werden sollten und nicht erst im Jahresbericht. Zudem sollten die Zuwendungen an Parteien pro Unternehmen oder Person auf 50.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Vor einigen Monaten war in Nordrhein-Westfalen der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seiner Partei CDU in die Kritik geraten. Die CDU hatte Sponsoren Gesprächstermine mit Rüttgers gegen Bezahlung angeboten.



Allerdings haben die Hotelspenden an die FDP und die MwSt.-Senkung für Hotelübernachtung immer noch einen sehr schnöden Beigeschmack.

Korruption oder schon Erpressung?


Jede Art von Subvention ist Korruption; auch die langweiligen Argumente der Politik, mit Steuergeschenken Arbeitsplätze zu schaffen ist eine Art Korruption, an die wir uns gewöhnt haben, weil wir kleinen Arbeiter und Angestellt, Doktoren und sonstige Abhängige davon profitieren.

Im Grund ist unser gesamtes Staatswesen eine Korruptionsmaschine, die versucht die eingetriebenen Steuermittel gerecht wieder zu verteilen und diejenigen, die am meisten Abhängig mit Arbeitsplätzen versorgen, sind die Profiteure unserer Staatsverwaltung.

Subventionen gehen mittlerweile so weit, dass damit der Markt absolut verzerrt wird und Monopole entstehen, wie in der Energiewirtschaft. Die gerade beschlossenen Laufzeitverlängerungen der AKWs spülen ca. 120 Mrd. Euro Stormeinnahmen in die Kassen der Energieerzeuger und die Regierung sieht sich gezwungen, die Industrie durch die Erhöhung der Tabaksteuer einen billigen Strompreis zu subventionieren.

Der Grat zwischen Korruption und Erpressung ist eng; oft gar nicht mehr erkennbar, denn es kommt immer auf den Standpunkt des Betrachters an. In den meisten Fällen ist der Steuerzahler der neutralste von allen und der am wenigst gefragte, wenn es um Entscheidungen geht. Er muss auch nicht gefragt werden, er hat sich der parlamentarischen Entscheidungsgewalt des Staates zu beugen. Diese Dominanz kann ein Staat schon lange nicht mehr gegenüber der Industrie ausüben - als bestes Beispiel der jüngsten Zeit sind wieder einmal die Atomstromenergie erzeugen. Bezüglich der Brennstoffelementesteuer musst die Bundeskanzlerin sogar bei den Stromerzeugern anfragen, ob und wie hoch diese Steuer ausfallen darf.

Das Ende dieses Geldsystems sollte Änderungen bringen

Unser Staat ist maroder, korrupter und desaströser als wie es uns jemals hätten vorstellen können. Dieses Geldsystem bricht nicht nur in Afghanistan zusammen, sondern auf der ganzen Welt. Wir müssen uns schleunigst überlegen, was wir bei nächsten Start grundlegend ändern, damit wir nicht immer und immer wieder die gleichen Fehler machen müssen, für die immer und immer wieder die Menschen bezahlen müssen, die in keinster Weise zu politischen Entscheidungen gefragt wurden.

Wir müssen unbedingt die Geldentstehung an die freiwillige Leistung eines jeden einzelnen an der Gemeinschaft binden. Daraus ergeben sich Demokratiestrukturen, die frei von jedem Geldmangel und Abhängigkeit sind. Es wäre eine Werteverschiebung, die die Menschheit so dringend braucht um sich auch sozial und mental zu entwickeln; technische Errungenschaften dienen heute nur einer opitmaleren Ausbeutung, alles andere verschwindet ungenutzt in den Schubladen und Reißwölfen dieser Welt.

Der Mensch entwickelt sich mit diesem Geldsystem nicht weiter, sondern in seinem Gemeinschafts- und Sozialverhalten rutschen wir nicht in der Evolutuionsline ab, denn es gibt kein Tier das sich derartig aggressiv gegenüber seinen Artgenossen verhält und trotz Nahrungsmittelüberfluss andere daran hinter zu essen.


Für die evolutionäre Entwicklung der sozialen Entwicklung wurde bis jetzt noch kein Wort erfunden. Wer eine Wortkreation schaffen möchte, bitte in der Kommentarfunktion veröffentlichen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article1214067/Deutschland_korrupter_als_andere_EU_Staaten.html

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