Mittwoch, 24. November 2010

IWF will EU-Kommission als Verwalter der nationalen Finanzen von EU-Länder

Sämtliche Gewerkschaften rufen in Portugal zum Generalstreik auf. Eine Streikform, die in Deutschland verboten ist. Heute untersagte das deutsche Arbeitsgericht einen Streik der Piloten. Die Vorsitzende Richterin Frauke Denecke sagte, die Streitpunkte seien aus Sicht des Gerichts nicht konkret genug, um einen Streik zu rechtfertigen. Reformen bzw. Änderungen stehen an, die keinen Anklang in der Bevölkerung finden werden. 

12.11.1948

In der deutschen Bizone beteiligen sich etwa neun Millionen Arbeitnehmer an einem 24stündigen Generalstreik gegen die anhaltenden Preissteigerungen.
Einziger Generalstreik in Deutschland, US-Militärpolizei setzte Tränengas und Panzer gegen die Streikenden ein.

In Deutschland wird aber nur die Erinnerung an den Streik in der DDR am 17. Juni 1953 aufrecht erhalten.
(Quelle: http://www.freitag.de)
Streikverbot gefordert

In Europa brechen unruhige Zeiten. Die Sparpakete schaffen immer mehr Unmut. Große Umstrukturierungen stehen an - eine Umwälzung der Gesellschaft wie damals zu Beginn des 19.Jh. als die bürgerlichen Strukturen in eine Sozialgesellschaft umgeformt wurden. Vermutlich erleben wir eine Kehrtwende hin zur bürgerlichen Vorherrschaft ohne Durchlässigkeit von unten nach oben. Die Goldgräberstimmung ist in Europa beendet, es beginnt ein Überlebenskampf der Klassen und deren Abschottung.



Gleichzeit wird den Menschen klar, dass sie noch nie auf der Gewinnerseite standen. Sie waren immer die Granaten für die Unternehmergewinne, wenn diese Ausbleiben wird bei ihnen eingespart, anstatt geteilt. Wir werden auch mitten in Europa die gleichen Szenen erleben wie sie uns Thailand bot, als die Armen der Armen Gerechtigkeit forderten und das Militär einer Demokratie die Proteste blute zerschlug. Damals ging keine Aufschrei durch den Westen, wohl wissend, dass sie selber in den nächsten Jahren handeln müssen. Man wollte keine falschen Hoffnungen schüren.

Banken lassen sich vom Steuerzahler finanzieren und über Wasser halten bzw. dienen als Grund für noch straffere Regierungsformen in Europa per staatlicher Legitimation (Gesetze). Den Menschen wird ihre Lebensgrundlage entzogen, indem sie keine Arbeit und damit Gelderwerb mehr haben.

Das was wir in unserer Wertegesellschaft FREIHEIT nennen - den Gelderwerb ist vom Gutwillen der Oberschicht abhängig. Die Staaten garantieren zwar diese Form von FREIHEIT auf Erwerb des Geldes, aber nicht Nahrung und Unterkunft. Diese Grundlegende Solidarität einer Gemeinschaft wird in unserer Wertegesellschaft einfach übergangen und fälschlicher Weise Selbstbestimmtheit genannt.

In freier Wildbahn ist das die natürliche Auslese der Schwache, die zurück bleiben und sterben, weil sie den Schutz der Gemeinschaft verlieren. Das, wovon der Mensch glaubt, es würde ihn von den Tieren unterscheiden, gibt es in Wirklichkeit nicht in unserer Gesellschaft, Solidarität ist ein Luxus, den sich unsere neu gegründete Kapitalbürgergesellschaft nicht mehr leisten will. 

In immer kürzeren Abständen werden die bankrotten EU-Länder an den Pott des EU-Fonds herantreten; fein säuberlich und zeitlich abgestimmt, damit der offensichtliche Niedergang nicht ganz so schnell im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen wird. 

EU greift nach nationalen Kompetenzen unter Aufhebung der Demokratie


Mit Blick auf die steigende Anspannung in der EURO-Krise schlug der IWF und die EZB vor, dass sich endlich die EU-Länder sputen sollen und mehr Kompetenzen an die EU abgeben sollen. Damit meinten sie besonders die Finanzregelungen der einzelnen Länder.

Noch sträuben sich die deutschen Politiker theatralisch gegen die Kompetenzabtretung nach Brüssel, doch es längst beschlossen und ein geldsystemische MUSS - wenn der Ball des Finanz- und Geldsystems am Laufen gehalten werden soll. Das Kapitalbürgertum, hat sich längst von der Arbeiterschaft abgegrenzt und arbeitet für ihre Vorteile. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bis in alle Köpfe vorgedrungen, denn der Arbeiter zählt sich fälschlicher Weise immer noch zur Bürgerlichen Schicht, obwohl nur als Zaungast geduldet wurde.

Dem IWF ist klar, Europa muss weiter wachsen und braucht dafür Beschlüsse, die einzelne Regierung nicht durchsetzen können. Diese Beschlüsse müssen einer weit entfernten Administration kommen, die nicht für jeden Bürger einfach zu erreichen, anzusprechen und mit Protesten und Demonstrationen zu legen ist.

Es sei dringend erforderlich, dass die Einzelstaaten mehr Kompetenzen an Brüssel abgäben. Dabei gehe es auch darum, dass die Hauptverantwortung für Strukturreformen vom Europäischen Rat (setzt sich aus den Themenministern der Länder zusammen) auf die EU-Kommission (das sind die berühmten EU-Kommissar, die einfach von der Regierung nach Brüssel geschickt werden) als Hüterin des Stabilitätspakts verlagert werde. „Eine separate, unabhängige Institution wäre auch geeignet“, fügte Strauss-Kahn hinzu. Bereits am Vortag hatte EZB-Chef Jean-Claude Trichet einen Appell an die EU gerichtet, sich grundlegend zu reformieren.
(Handelsblatt 19.11.10)

Sollten zukünftig die Männer und Frauen von einer nationalen Regierung über die EU-Kommission die Gesetze für die EU-Mitgliedsstaaten ausarbeiten, wird wie von Lissabonvertragskritiker befürchtet, die Demokratie ausgehebelt. Europa ist auf dem Weg in den Totalitarismus.

Zwar wählen wir noch unsere nationalen Regierung, aber die Entsendung der EU-Kommissare unterliegt nicht der Mitsprache unserer Parlamente, sondern ausschließlich dem Willen der Regierungen, sondern dem/der BundeskanzlerIN.

Auf diese Art können die Nationalregierung eine Politik in Brüssel beschließen, die sie nie unter Kontrolle der Parlamente durch bekommen würden. Schon jetzt ergeben sich Situationen, die Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen und es wird zu einer weiteren Entdemokratierung und Entsozialisierung der Bevölkerungen Europas kommen. Dies erfordert einen starken Staat, der diese Beschlüsse mit aller Gewalt in den Ländern umsetzt.

Privatarmee Bundeswehr und Imagepflege der FDP

Noch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee, aber die Aussetzung der Wehrpflicht gibt der Regierung eine Argumentation in die Hand, den Status Parlamentsarmee zu beenden und die Entscheidungsgewalt ins Kanzleramt bzw. in den noch zu gründenden Sicherheitsrat zu verleben, der bereits 2008 von Wolfgang Schäuble öffentlich andiskutiert wurde.

Diese Taktik bestätigt, für jedes noch so gut gemeinte Gesetz gibt es eine Hintertür, damit es nichtig wird und trotzdem gesetzeskonform ist. Diese Spitzfindigkeit ist besonders bei CDU und FDP zu erkennen. Das momentane medieal aufgebauscht Sträuben der FDP gegen die Ausweitung der Datensammlung durch den Staat ist politisches Verhalten, mit der Gewissheit, dass diese Regelungen von Brüssel ausgekippt werden. Die FDP betreibt damit nur Imagepflege.



http://www.handelsblatt.com/politik/international/strukturkrise-waehrungsfonds-fordert-von-europa-grosse-reformen;2696288

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