Donnerstag, 10. Februar 2011

Ägypten: Aktivisten in Kontakt zu den USA und US-Think-Tanks

In den Medien ist es ruhig um Ägypten geworden. Es erfolgt nur noch die "normal" Berichterstattung über Demonstrationen, in der gewöhnlichen Manier. Es scheint nicht mehr im öffentlichen Interesse zu sein, sich näher mit diesem Thema beschäftigen zu müssen.

Unsere Massen-Medien wagten in den ganzen Tagen der intensiven Berichterstattung über die Demonstrationen keinen einzigen Blick in die US-Depeschen, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden. Darin ist einfach zu verfolgen, dass die Aktivisten "6. April" bereits mehrfach und bereits seit 2008 Kontakt zu US-Behörden hatten. Es gab auch Kontakte zu US-Abgeordneten der Republiker.

08CAIRO2572

XXXXXXXXXXXX described his Washington appointments as positive, saying that on the Hill he met with Rep. Edward Royce, a variety of House staff members, including from the offices of Rep. Ros-Lehtinen (R-FL) and Rep. Wolf (R-VA), and with two Senate staffers. XXXXXXXXXXXX also noted that he met with several think tank members. XXXXXXXXXXXX said that Rep. Wolf's office invited him to speak at a late January Congressional hearing on House Resolution 1303 regarding religious and political freedom in Egypt. XXXXXXXXXXXX told us he is interested in attending, but conceded he is unsure whether he will have the funds to make the trip. He indicated to us that he has not been focusing on his work as a "fixer" for journalists, due to his preoccupation with his U.S. trip. 


Die USA setzten sich mehrfach dafür ein, dass inhaftierte Blogger und Aktivisten wieder aus den Gefängnissen entlassen werden. Die Vorbereitungen für diese Demonstrationen und Mobilisierung der Massen sind den USA also nicht unbekannt. Sie hatten Einblick. Es ist ihnen auch längst bekannt, dass die "Muslimbrüder" ebenfalls mit in die geplante Verfassungsänderung einbezogen sind, die als Welle über Ägypten schwappt. Weiterhin sind die USA zur Erkenntnis gelangt, dass Mubarak sich hauptsächlich wegen der MB (Muslimbruderschaft) gegen die Demokratisierung in Ägypten sträubt. Präsident Soliman vertritt hier die gleiche Meinung, was die Moslembruderschaft anbetrifft. Im Grunde ist die Internationale Gemeinschaft ratlos, wenn es um die Nachfolge von Mubarak geht. Israel würde Soliman als Nachfolger begrüßen, den USA ist es nur wichtig, dass die Zusammenarbeit des FBI und dem CIA zwischen dem Ägyptischen Geheimdienst aufrecht erhalten bleibt. Hier erfolgen Datenabgleiche wie Fingerabdrücke und sonstige personelle Informationen.

XXXXXXXXXXXX claimed that several opposition forces -- including the Wafd, Nasserite, Karama and Tagammu parties, and the Muslim Brotherhood, Kifaya, and Revolutionary Socialist movements -- have agreed to support an unwritten plan for a transition to a parliamentary democracy, involving a weakened presidency and an empowered prime minister and parliament, before the scheduled 2011 presidential elections (ref C). According to XXXXXXXXXXXX, the opposition is interested in receiving support from the army and the police for a transitional government prior to the 2011 elections.

Offensichtlich war auch der Zeitpunkt für den Höhepunkt der Proteste bereits 2008 im Blickfeld der USA Es wurde von 2011 und den anstehenden Wahlen ausgegangen. Somit sind die Demonstrationen in Ägypten kein wirkliche Überraschung, zumal das ägyptische Militär bereits im Vorfeld zu sicherte, dass es einen Machtwandel, auch zu einer zivilen Personen unterstützen wird. Der einzige Risikofaktor scheint die Polizei in Ägypten zu sein, die auch für die brutalen Übergriffe und Folter der Menschen verantwortlich zu sein scheint. Mit einer Demokratisierung könnte sie ihre Macht, Einfluss und damit auch Geldgeschäfte verlieren.

Die Demokratiewünsche der Ägypter reduzieren sich auf eine "parlamentarisch Demokratie", die über die gleichen Auswahlkriterien verfügen wird, wie in unsere Demokratie. Eine wirkliche direkte Demokratie, die die Fehler in den momentan "Parlamentarischen Demokratien" ausmerzen würde, gibt es nicht. 2009 gab es eine Depeschen der US-Botschaft aus Kairo, die besagt, dass NPD-Insider (National-Demokratische Partei) eine Unterstützung des Militärs zusichern, die Macht in Ägypten auch an einen Zivilisten zu übertragen. Damals wurde noch eine Nachfolge von Gamal Mubarak gedacht, der sich aber zwischenzeitlich in Großbritannien aufhält, während sein Vater Husni Mubarak von in Ägypten ist. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Ägypter aus politischer Motivation auf die Straße gehen werden, sondern sie sind nur dazu zu bewegen, wenn es um alltägliche Fragen ginge. Das wurde geschafft. Die Armut der Menschen wurde in die Ungerechtigkeit der Führung durch Mubarak gebündelt und doch noch einer "politischen Bewegung".

Militär wird Machtübergabe sichern - NDP CAIRO1468

"AUCH" bedeutet nicht zwingend, dass ein Zivilist die Macht in Ägypten übernehmen wird. Der Druck der Straße konzentriert sich ausschließlich auf Demokratische Reformen. Eine Übergangsregierung, die vom Militär geführt, ist daher nicht ausgeschlossen. ....- zumal die USA die unbedingte Zusammenarbeit mit Ägypten militärische und geheimdienstlich wichtiger ist als Demokratie. Natürlich finden auch Absprachen in der öffentlichen Ausdrucksweise statt - d. h. Ägypten wurde immer die Möglichkeit gegeben mit dem Finder auf Israel zu zeigen, wenn es um die humanitäre Lage in GAZA ging, obwohl offensichtlich bekannt war, dass Ägypten von den Hilfslieferungen an GAZA abzwackt.


Ägyptische Aktivisten "6. April" stehen in Kontakt mit den USA




Die Gruppe "6. April" bereitete gemäß US-Angaben, am 18.02.2010, die Begrüßung für die Rückkehr von El Baradei, am 19.03.2010 vor. Sie habe eine Facebook-Seite für die Sympathisanten einer Präsidentschaftskandidatur von El Baradein eingerichtet, die zu damaligen Zeitpunkt 64.000 Freunde hatte. Noch ist unklar, ob El Baradei von der Bevölkerung als Alternative anerkannt wird. Er war hauptsächlich durch seine Tätigkeit in der IAEO (Atomsicherheitsbehörde) bekannt. Seine politischen Aktivitäten sind in Ägypten nicht bekannt. Es wurde ein Artikel in der Zeitung "Shorouq" geschreiben mit dem Titel "Jugend Begeisterung für eine El-Baradei Kandidatur "failed und korrupte Politik." 

Aktivisten BEREITEN El-Baradei, Ankunft; Häftlinge FREIGEGEBEN /2010/02/10CAIRO215

Sie trafen sich in den USA während eines Kongress über Menschenrechte mit Republikanischen Abgeordneten und US-Think-Tanks. Think Tanks bestehen bekanntlicher Weise aus kommerziell ausgerichteten Organisationen, die bemüht sind politische Handlungsweisen so zu leiten, dass der bestmöglichste wirtschaftliche Effekt erzielt werden. In Deutschland gehörten die Bertelsmann-Stiftung und auch die INSM zu den obersten Think Tanks. Vor allem Bertelsmann bestückt die Deutsche Regierung mit Studien und Umfragen, um angebliche politische Notwendigkeiten zu untermauern, die bessere wirtschaftliche Ausrichtungen erwarten lassen. In der Argumentationsführung grundsätzlich nur humanitäre und soziale Argumente angeführt, die oft gar nicht relevant sind oder von den Maßnahmen in Wahrheit unberührt bleiben.

So könnte es sein, dass die ägyptischen Aktivisten ahnungslos in die Intrigen-Maschine geraten sind, weil sie den Menschen in Ägypten helfen wollten und so ungewollt zum Instrument von Politik und Wirtschaft wurden. Nicht umsonst suchten Think Tanks und Politik die Nähe dieser "Jungen Wilden" aus den USA, wahrscheinlich mit der Absicht sie anzuleiten.



Nachfolge Mubaraks bereits 2008 in Israel und USA diskutiert

Bereits 2008 wurde in Israel und den USA über die Nachfolge Mubarak gesprochen. Die Israelis zeigten sich schockiert über das vergeisen von Mubarak und erklärten, dass sie bereits mehr mals täglich mit dem Verteidigungsministerium und dem ägyptischen General Intelligence Service Set telefonierten. Es wurde von einem "heißen Draht" gesprochen.  Hacham sagte er spricht manchmal zu Soliman Stellvertreter Mohammed Ibrahim. Israel würde es begrüßen, wenn Soliman die Staatsgeschäfte nach Mubark übernimmt, wenn dieser stirbt oder nicht mehr geschäftsfähig ist. Schon damals wurde eine Analyse über die Nachfolge von Mubarak in Auftrag gegeben.

Tel Avis 2007 http://213.251.145.96/cable/2008/08/08TELAVIV1984.html

¶5. (S) In terms of atmospherics, Hacham said the Israeli delegation was "shocked" by Mubarak's aged appearance and slurred speech.  Hacham was full of praise for Soliman, however, and noted that a "hot line" set up between the MOD and Egyptian General Intelligence Service is now in daily use.  Hacham said he sometimes speaks to Soliman's deputy Mohammed Ibrahim several times a day.  Hacham noted that the Israelis believe Soliman is likely to serve as at least an interim President if Mubarak dies or is incapacitated. (Note:  We defer to Embassy Cairo for analysis of Egyptian succession scenarios, but there is no question that Israel is most comfortable with the prospect of Omar Soliman.) 

Kommentare:

  1. Bereits 2008 wurde in Israel und den USA über die Nachfolge Mubarak gesprochen...

    Schon dieser Satz sagt doch alles! Ägypten ist doch schon seit Jahrzehnten Spielball von USrael.
    Die machen, was die zionistischen Weltherrscher, die ja mit den US-Streitkräfte über die stärkste Terror-Streitmacht "ever" verfügen, wollen, oder es gibt Saures.

    Berichte, dass das Volk ähnlich wie damals in der DDR hier etwas erreichen will, ist absolut lächerlich, wenn man weiß, dass nichts, aber auch gar nichts zufällig geschieht in Ägypten.

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  2. Sicher haben die USA Bescheid gewußt, aber die Chancen für einen erfolgreichen Umsturz als gering eingeschätzt. Sie hatten auch kein Interesse daran.
    Aber in den USA gibt es auch anständige Menschen, es ist keineswegs Alles von der NWO gesteuert. Die Depeschen weisen nur darauf hin, daß solche Personen den Regimegegnern Tips zu ihrem Vorgehen gegeben haben. Egal wer diese Erhebungen zu einer Farce verkommen lassen will, sie gingen von der verzweifelten Jugend Ägyptens und der tatsächlichen Elite dort aus, den freiheitsliebenden und vernünftigen Menschenrechtlern. Daß ein Monster wie Omar Suleiman jetzt die Regierungsgeschäfte übernimmt, ist allerdings ein Schlag ins Gesicht der Todesopfer, die diese Erhebungen bereits gefordert haben und derer, die in der Regierungszeit Mubaraks gefoltert oder ermordet wurden. Man sollte die Ägpter dringend warnen, sich mit diesem Ergebnis zufriedenzugeben, selbst wenn Mubarak abdankt.

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  3. PS zum Kommentar Anonym 19:00:
    Natürlich sind wahrhaftige Menschenrechtler und hehre Widerstandskämpfer (wie auch Umweltaktivisten) überall auf der Erde die echte Elite. Möge die Herrin des Universums ihren Weg segnen!
    Una Bastet

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