Donnerstag, 3. Februar 2011

Ägypten: Militärherrschaft als Übergangslösung? - die Normalität in Nahost

Ägypten ist das Thema der internationalen Medien. Es entsteht der Eindruck, dass mit diesem Ereignis die Welt neu geordnet wird. Das Militär und die Polizei hält sich gemäß Anweisungen von Mubarak zurück und greift nicht ein, wie wir es sonst gewohnt sind. So sehen die Geburtswehen des neuen Nahen-Osten aus, die Condolizza Rice unter Präsident Bush immer wieder hervor hob. Politik agiert immer von langer Hand geplant. Nicht einmal eine Revolution entsteht über Nacht.

US-Präsident Obama spricht eine Stunde mit Präsident Mubarak und richtet sich dann vier Minuten an die ägyptische Öffentlichkeit. Der Inhalt seiner Rede bestätigt bestimmt vielerorts die Annahme, dass Ägypten ein Satellitenstaat der USA ist und beschwört damit radikale Kräfte nach oben. Mubarak unterstützt dies auch noch, indem er eine Rede hält, von der sich sicher ist, dass ihm keiner seiner Landsleute seine Versprechungen abnimmt.

Hier ist großes geplant. Ägypten ist hoch verschuldet und der Druck auf die Bevölkerung ist mittlerweile so stark geworden, dass es ein Ventil braucht. Mit dem "Marsch der Millionen", organisiert über Facebook von der Gruppe "6. April" wurden endlich die Massen mobilisiert, die für einen angeblichen Umbruch in Ägypten notwendig sind.



Es wird der Eindruck vermittelt, dass mit dem Austauschen der Gäule vor dem politischen Karren die soziale Lage im Land geändert werden kann. Eigentlich sollte jedem klar sein, dass neue Gäule auch mit einer neuen Verfassung immer noch den gleichen Karren ziehen. Die sozialen Umstände werden sich erst ändern, wenn es grundlegende Veränderungen in der Staatsverwaltung gibt. D. h. für Ägypten: Es muss eine Rückverstaatlichung der systemrelevanten Infrastruktur geben und auch die Tourismusindustrie muss anders aufgestellt werden. Es kann nicht sein, dass Touristen von Armen subventionierte Lebensmittel in 5 Sterne Hotels verspeisen.

Das Militär als neutrale GEWALT in Ägypten

Es ist absehbar, dass die internationale Wirtschaftsgemeinschaft die anstehenden Veränderungen in Ägypten mit Sicherheit nicht hinnehmen will. Mubarak selber äußerte gemäß Wikileaks eine Vorschlag zur besseren Kontrolle des Iraks gegenüber den USA wie sinngemäß:

Man solle das Land und das Militär sich selber überlassen. So kann sich in aller Ruhe ein Generalstab heraus entwickeln, der die Macht im Land an sich reißt und das Land wieder regierbar macht ohne Verluste für die Mächtigen.

Der Vorteil eines Militärs an der Spitze eines Staates ist unverkennbar. Ausgebildete Soldaten sind es gewohnt Befehle zu empfangen und zu geben. Sie denken rationell und sind leicht mit Argumenten zu überzeugen, wobei sie die Masse der Bevölkerung in der Benachteiligung durch ihre Beschlüsse gerne übersehen. Die Folgen gar als Notwendigkeit sehen, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grunde finden gerade in Nahost oft Herrscher aus dem Militär. Sobald ein Regime aus dem Volk heraus regiert wird, wird es unrentabel für den Westen, der seine kommerziellen Ziele verfolgt. Auch der König von Jordanien (Abdullah II) kommt aus dem Militär. Dort überging man die rechtmäßige Thronfolge, damit ein Militärangehöriger an die Spitze des Staates rückt.

Momentan präsentiert sich das ägyptische Militär als neutrale Gewalt, das sich zwischen die Lager der Demonstranten stellt. So wird eine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen, die einem Schlichterspruch eines Heiner Geißlers zu Stuttgart 21 gleich kommt. Der Grund des eigentlichen Aufbegehrens "nach mehr Demokratie" verschwindet im Hintergrund und wird mit der Sehnsucht der Menschen nach geordneten und friedvollen Verhältnissen übertüncht.



Die Moslembrüder

Unsere Medien bemühen sich extremistische Moslems in das öffentliche Interesse zu rücken. Doch die Moslembruderschaft skandiert keine Koransuren. In Tunesien kam Rachid Ghannouchi aus dem Exil aus Großbritannien - London - an. Das zeigt deutlich, dass eine Islamisierung dieser Länder vom Westen gesteuert wird, wenn es diesen Menschen Exil gewährt und bei Bedarf wieder ausfliegen läßt. Khomeini kam 1979 auch aus dem Exil in Frankreich im Iran an.

Mehr Demokratie ist mit neuen Köpfen in dieser Wertegesellschaft nicht zu erreichen

Aufstände aus dem Volk sind nur Wegbereiter für die Installation anderer bequemer Herrscher für die Mächtigen dieser Welt. Es bringt nichts, wenn wir die Gäule eines Karrens austauschen - egal in welchem Land die politische Führung ausgetauscht wird. Wir sollten dazu übergehen, als Volk den Karren der Politik zu schieben und ihn nicht von angeblichen Führern ziehen zu lassen. 

Auf diese Art, wird Demokratie - egal in welcher Form sie sich versteckt ist, ob in einer "Militär-Demokratie" oder einer "Parlamentarischen Demokratie", untergraben. Sie ist nur Scheindemokratie, die aufgedeckt wird, wenn die Armut in einem Land zu sehr ansteigt und die unzufriedenen Massen mit Politikfloskeln nicht mehr zu beruhigen sind -  wie in Ägypten, Tunesien oder Algerien. Auch wir in Europa werden diesen sozialen Niedergang der Mittelschicht noch erleben müssen.


Demokratie bedeutet Selbstbestimmung und auch Selbstverantwortung. Die modernen Demokratien haben sich zu Dienstleistern der Wirtschaft entwickelt und verfolgen nur noch das Ziel des Wachstum, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das gilt gleichermaßen für Europa wie für Afrika und dem Rest der Welt in unserer globalisierten Marktwirtschaft.

Wir haben niemals damit angefangen, dass der Handel und Wirtschaft dem Menschen dienen soll. Diese Vorstellung hat sich bis heute der Mehrzahl der Menschen verwehrt. Es erscheint als unlösbares Problem, weil wir in Denkstrukturen verhaftet sind, die uns Wissenschaften als richtig und unumkehrbar lehren.

Nihilisten sind der Fortschritt

Wenn sich die Gewinne in immer weniger Hände, immer massiver verteilen, kommt es über Kurz oder Lang überall auf der Welt zu Unruhen und Aufständen. Wir dürfen uns unserem Schicksal nicht ergeben. Wir müssen kreativ sein. Nihilismus im heutigen Sprachgebrauch ist ein Schimpfwort für Fortschritt geworden, die sich den Konservativismus der heutigen Zeit verweigern.

Es ist nicht falsch, sich dem angeblichen Fortschritt zu verweigern, wenn er der Masse der Menschheit schadet. Sie gar verarmt und überschuldet. Der Vorwurf des Nihilismus ist eine Form der Manipulation, die sich als Mem entwickelt. Niemand will sich vorwerfen lassen ein Technologieverweigerer zu sein.


Nicht alles was sich Demokratie nennt ist auch eine Demokratie:

Wenn eine Demokratie sich dafür entscheidet Minderheiten zu diskriminieren und Schwache ausbeutet - höre ich auf ein Demokrat zu sein.

1 Kommentar:

  1. http://www.xup.in/pic,20885176/nwo_Weltordnung.jpg

    @admin schau mail paul vom 28111 1950

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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