Sonntag, 27. März 2011

2011: Mappus ohne Ministerpräsidenten-Gehalt - aber die Einheitspartei regiert weiter

Der Machtwechsel in Baden-Württemberg scheint perfekt. Es ist aber kein Politikwechsel. Eine ernsthafte Opposition kam nicht in den baden-württembergischen Landtag. Das Wahlziel der Einheitspartei ist damit erreicht. Die Linke, die Piraten und die REP erhalten keine Sitze. 

Noch können sich die Wahlergebnisse verschieben.Wahlmanipulationen sind auch in Deutschland möglich. Die FDP musste schon einmal einen Sitz wieder abgeben, weil die Stimmen für die Linken versehentlich falsch ausgezählt wurden.

Mit dieser Landtagswahl verschieben sich nur die Machtverhältnisse innerhalb der deutschen Einheitspartei. Die politische Grundessenz "sozial ist was Arbeit schafft" bleibt weiterhin dominant. Die Wirtschaftslobbyisten erleiden mit dieser Wahl keine wirklichen Einbussen mit ihrem Einfluss auf die Politik. Der Filz reicht bis zu den GRÜNEN  REALOS, ganz besonders in Baden-Württemberg.

Die Steuerkasse bleibt für die Wirtschaft auch mit einer SPD/Grünen-Regierung weit geöffnet.



Die Überwachung der Politik muss weiter gehen

Wir stehen weiterhin vor der Aufgabe wichtige Themen in die Öffentlichkeit zu transportieren und zu diskutieren. Die baden-württembergische Grünen, liegen sehr nahe bei der CDU. Auch die Grünen sind eine Kriegs- und Wirtschaftspartei. Mit den Grünen wird der Mensch durch Ökologie in den Lobbyistenwillen gezwungen. Umweltschutz ist für die GRÜNE nur dann praktikabel, wenn er eine Wertschöpfung für die Wirtschaft bedeutet. Der Bürger muss nach wie vor tief in die Taschen greifen und es wir auch zu keiner Liberalisierung der Stromerzeuger geben. 



Gründe Motivationspolitik mit alten Zielen

Claudia Roth deutete diese bereits am 27. März 2011 an. Es wird nach neuen Weg gesucht, die Menschen auf Kurs der großen Politik zu halten. Die Stärke der CDU war die Drohgebärde durch einen möglichen Arbeitsplatzverlust. Mit den Grünen wird das Umweltdesaster das Druckmittel der Moderne, um Anti-Bürgerpolitik im Sinne der Agenda 2010 betreiben zu können.

Die Ökosteuer ist schon längst eine Rentenfinanzierungssteuer und Cohn-Bendit der europapolitische Sprecher der GRÜNEN in Brüssel winselte förmlich nach deutschem Soldatenblut in Libyen. Nur die Naiven glauben, dass sie mit den Grünen etwas ändert. Das Versprechen der Grünen zu Stuttgart21 ist das Moraturium zu AKWs der CDU. Vor der Wahl ist nicht nach Wahl.

Ein Volksentscheid zu Stuttgart21 legitimiert eine verfassungswidrige Finanzierung dieses Projektes nicht. Würden die Grünen tatsächliche Politik betreiben wollen, hätten sie längst die Finanzierung von Stuttgart 21 überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht.

Warum nicht jedes Jahr wählen?

In Baden-Württemberg ist die nächste Parteidiktatur an die Macht gekommen, die sich um wichtige Änderungen herum lamentieren wird und weiterhin die Bundespolitik mit ihrer Agenda 2010 unterstützt. Es wäre daher sinnvoll wir würden jedes Jahr unseren Landtag wählen. Das brächte mehr Dynamik in die Politik. Legislaturperioden von 5 Jahren sind in unserer schnelllebigen Zeit eine Ewigkeit.

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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