Freitag, 18. März 2011

Libyen: Gaddafi-Gegner machen Jagd auf SCHWARZE

Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, will nach seinen Aussagen nicht dem Ruf der UNO folgen und beteuert, dass Deutsche nicht am Militäreinsatz in Libyen teilnehmen werden. Sein Wort in Gottes Ohr. Noch hat Atom-Kanzlerin Merkel nichts dazu gesagt, doch sie könnte zur KRIEGSKANZLERIN werden. Das beschlossene "Flugverbot" über Libyen klingt zwar harmlos, bedeutet aber kriegerische Handlungen und Bombardierung Libyens von der Seeseite aus.

Die Marineverbände der EU sind längst vor Libyen stationiert. Der Öffentlichkeit wurde vor Wochen erklärt, die Schiffe seinen Vorort, um Staatsbürger aus Libyen zu retten. Der UNO-Beschluss ist daher keine Überraschung, sondern Wirtschaftsprogramm. Die EU verhält sich wie eine Wirtschaftsregierung zu agieren hat. Das schöne Wort "Pakt für den EURO" - steht für die neue Wirtschaftsregierung in Deutschland. In der Regierungschef alleine ohne Parlament die Geschicke der Union lenken. Die Demokratie ist längst in Europa abgehängt und gehört der Vergangenheit an. Demokratie versteht sich jetzt als Wirtschaftsorganisation. Nicht das Wohl der Bevölkerung ist oberste Priorität, sondern die Wirtschaft, denn die ist sozial und schafft Arbeitsplätze.

Gaddafi-Gegner machen Jagd auf Schwarze



In Bahrain findet zwar auch eine Revolution gegen das Königshaus statt, aber dieser Aufstand erfährt in Europa nicht die Charakterisierung als REVOLUTION - sondern wird als Regimekritik aufgefaßt. Die arabische Liga schickt durch Saudi-Arabien Truppen ins Königreich, um das Königshaus im Kampf gegen die Regimekritiker zu unterstützen. Die EU, die USA und auch die UNO sehen darin keinen Widerspruch. König Hamed lässt durch seine Truppen ebenfalls in Demonstrationszüge schießen und es kommt zu Toten und Verletzen, aber seine Regentschaft steht den wirtschaftlichen Interessen und den Ressourcenvorgaben der Welt nicht entgegen. 


Gaddafi ist ein Merkel ohne Mindestlohn

Die Unruhen in Libyen entstanden auf Grund zu niedriger Löhne bzw. wegen steigenden Rohstoffpreisen. Die Menschen in Libyen fordern wie auch die Deutschen mehr Gerechtigkeit und bessere soziale Leistung. Die momentane Vorgehensweise gegenüber Nord-Afrika befremdet. Deutschland würde Regimekritiker, die höhere Löhne und mehr Sozialleistungen fordern, ebenfalls niederschießen lassen, wie ein Gaddafi - davon bin ich überzeugt. Doch in Deutschland kann sich das Volk gar keinen bewaffneten Widerstand gegen das Regime aufbauen, bereits Demonstrationen die sich gegen parlamentarische Entscheiden, werden mit brachialer Gewalt nieder geprügelt und mit Scheingerichtsverfahren als legitim dargestellt.


Libyen war bis zu den Aufständen im Frühjahr 2011 ein großer Arbeitgeber im Nahen-Osten. Seither verlassen 100.000de das Land und gehen in ihre Heimat zurück. Die Berichterstattung dazu ist widersprüchlich. Nach Medienangaben beherrschen die Rebellen die Gebiete nahe den Grenzübergängen zu Tunesien und trotzdem berichten die Flüchtlinge sie seinen von Gaddafianhänger ausgeraubt und gejagt worden.


Die Vermutung liegt nahe, dass die Rebellen die Gastarbeiter aus Libyen vertreiben, weil sie der Meinung sind, diese nähmen ihnen die Arbeitsplätze und das Einkommen weg. Solche Mutmaßungen passen selbstverständlich nicht in das Bild über die tapferen Befreiungskämpfer, die sich gegen Gaddafi stellen und die wirtschaftliche Sicherheit Europas garantieren wollen.

Auch der britische Geheimdienst leistete sich einen Schnitzer. Er landete voll bewaffnet und mit falschen ausländischen Pässen von vier Nationen bei Rebellen, die nicht darüber informiert waren, dass ausländische Geheimdienste in die "Rebellenkämpfe" involviert sind. Der britische Geheimdienst musste daher die Flucht ergreifen ... denn das uninformierte Fußvolk der Rebellen in Libyen glaubt wirklich es kämpfe für seine FREIHEIT.



Bahrains Revolution ist ein ungerechtfertiger Aufstand



Bahrain wird mit der gleichen Härte wie in Libyen regiert. Die Internationale Gemeinschaft stört sich nicht daran. Sie spürt auch keinen Wunsch eingreifen zu müssen, wenn Demonstranten niedergeschossen werden. Wir erleben gerade Wirtschaftskrieg als Revolutionen getarnt. Ich ergreife hier keine Partei für Gaddafi oder die Rebellen, sondern ich bin der Meinung, man muss den Dingen auf den Grund gehen und offenlegen.

Demokratien dürfen nicht für wirtschaftliche Interessen missbraucht werden, auch eine Demokratie darf von der Wirtschaft nicht abhängig sein und zu ihrem Lakaien werden. Sonst haben unsere Regierenden DEMOKRATIE gänzlich falsch verstanden. 

In Libyen geht es lediglich um Einhaltung der Lieferverträge und Handelszuverlässigkeit. Gaddafis Forderungen wurden offensichtlich zu hoch. Die EU ist nicht mehr bereit den Despotenpreis für ihr Öl zu bezahlen, wenn sie es über eine Demokratie billiger bekommt. Das ändert natürlich die Lebensbindungen der Libyer nicht wirklich.

Niemand kann sagen wie sich Gaddafi verhielte, wenn der Iran angegriffen werde würde. Die übrigen Staaten der arabischen Liga können hierzu eingeschätzt werden, sie verhalten sich in einer solchen Situation still oder gar unterstützend. Das ist ein weiter Risikofaktor Gaddafis.


Gaddafi kennt die Regeln von Geld und Abhängigkeit und konnte diese immer zu seinen Vorteilen nutzen. Er wird sich nicht so schnell brechen lassen und seine Anhänger stehen geschlossen hinter ihm. Die Rebellen setzen sich vermutlich aus anderen Clan zusammen, die sich die Macht nach dem Sturz von Gaddafi teilen wollen, wenn es gut geht.



Die geplante Übergangsregierung sprach längst im EU-Parlament vor und es ist davon auszugehen, dass die Handelssicherheit und die Einhaltung der Liefer- und Förderverträge für europäische Firmen bereits vereinbart sind, denn ohne diese Zusage wird sich die EU nicht zu einem Militäreinsatz hinreisen lassen. Das Wort "Flugverbotszone" ist pure Semantik - Propaganda- um das blutige Wort KRIEG nicht in den Mund nehmen zu müssen.


Geplant ist, Gaddafi wegen seinem Vorgehen gegenüber den "Demonstranten" anzuklagen unter der Prämisse - "Hauptsache er ist weg". Ich persönlich vermisse hier die Menschlichkeit. In der Öffentlichkeit ist längst noch nicht geklärt, wer die Waffen für beide Seiten lieferte und wer die Rebellen koordinierte. Es bleibt weiterhin unklar - wie ein paar hundert Demonstranten auf einmal eine gesamte Regierung stürzen sollen, dann wäre Merkel schon längst im Exil.

Aus meiner Sicht stehen sich in Libyen zwei Armeen gegenüber und es kann als Clan-Krieg bezeichnet werden. Gaddafis-Truppen sind die "nicht mehr Gebrauchten" und die Rebellen "die aufstrebende neue, gewünschte Macht". Die EU sowie die UNO verliert ihre Objektivität aufgrund der Ressourcensicherung absolut aus den Augen verloren. Sie ist blind vor Energie- und Rohstoffgier.



Wirtschaftskriege werden auch für Deutschland zur Pflicht


Mit der Entscheidung für ein Flugverbot geht es nicht um die Zivilbevölkerung, sondern um niedrige Beweggründe - wirtschaftliche Interessen. Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, äußerte sich am 27. Mai 2010 und sprach von Wirtschaftskriegen. Die öffentliche Debatte zu dieser Aussage blieb allerdings aus.





Nicht einmal die Grünen stellen sich gegen einen Kriegseinsatz in Libyen. Das führte Cohn Bendit imheute-journal eindrucksvoll vor und war emotional fast schon übererregt, als er gefragt wurde, warum diese Maßstäbe nicht auch für die Elfenbeinküsten gelten soll, sondern nur für Libyen.


Die Antwort ist klar - doch es will sie keiner Aussprachen. Nicht einmal "zu Guttenberg" der Mann der klaren Worte, würde sagen: Die Deutschen müssen sich ihre Ressourcen sichern und Wirtschaftskriege führen. Der CDU-Sunny-Boy zog es vor, die Menschen charmant anzulügen und zeigte damit seinen Charakter als Lügenbaron, den er mit seiner Doktorarbeit kunstvoll unterstrich.


CDU bleibt Kriegspartei auch ohne Guttenberg


Der neue deutsche Kriegsminister Thomas de Maizière wird in diesen Tagen auf die Probe gestellt. Als Innenminister war er ein gutgläubiger Mensch, der sich gerne auf befreundete Dienste - ausländische Geheimdienste - stützt, wenn es um innerpolitische Entscheidungen ging. Das war auch die Ursache für die übertriebene Terrorwarnung im November 2010.


Es kann erwartet werden, dass Thomas de Maizière sich nicht der Einschätzung von Guido Westerwelle anschließt, denn KRIEG ist das einzige Streitthema zwischen CDU und FDP. Auch die USA stehen Westerwelle in diesem Thema sehr kritisch gegenüber, die FDP will dem amerikanischen Vordenken in Sachen Wirtschaftskrieg nicht so recht folgen. Die CDU und Kanzlerin Merkel sind viel linientreuer.  Angela Merkel wird in den Wikileaks-Dokumenten als überaus amerikanisch gelobt. Amerika ist ganz besonders von Merkel Einstellung angetan, deutsche Interessen hinter amerikanischen Interessen anzustellen.


Angela Merkels Linientreu hat sie schon mehrfach unter Beweis gestellt und ihr Helfershelfer Guttenberg schied leider aus ihrem Kader aus. Seine Popularität hätte diesen anstehenden Wirtschaftskrieg zur Befreiungsaktion eines Volkes hoch stilisiert. Thomas de Maizière lamentiert die Deutschen nicht so spielerisch in einen bluten Krieg wie Guttenberg, aber er wird den kriegerischen Vorgaben seines Vorgängers treu bleiben. 


Guttenberg und die gesunde Einstellung zum Krieg




Die USA fordern bedingungslosen Gehorsam von Ihren Freunden. Jedes Land, das sich nicht gemeinsam für die amerikanischen Außeninteressen einsetzt, gilt als ANTI-AMERIKANISCH.

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