Mittwoch, 20. Juli 2011

Israel / GAZA: Hilfsschiff ohne Blutvergießen gestoppt oder die kaufm. Erweiterung eines Staates

Israel stoppt Hilfsflotte nach GAZA ohne Blutvergießen. Eine grandiose Leistung des israelischen Militärs und unsere Medien.  Kein Mensch fragt nach den Gründen für diese Hilfslotte, weil unsere neutral berichtenden Medien kein Wort darüber verlieren, wie GAZA versorgt wird und wie sich die Seeblockade Israel begründet. Bilder von Kinder aus dem GAZA-Streifen gelten als Propaganda, aber in den 20-Uhr-Nachrichten wird noch schnell ein blindes Kind aus Somalia in die Kamera gehalten.

Der angebliche ethnische Kampf zwischen Juden und Moslems ist mittlerweile auf die ganze Welt übergeschwappt. Die westliche Welt befindet sich längst wieder im Gedankengut des Kreuzrittertums. Moslems sind zu einer kulturell verankerten Gefahr geworden und die Welt verschließt ihr eigenes inneres Maß an Gerechtigkeit gegenüber der natürlichen Beurteilung der Dinge. Gerechtigkeit kann nicht mit endloser Belagerung und Gängeleien herbei geführt werden. In Israel herrscht genau die gleiche Sehnsucht nach Frieden wie in allen Ländern dieser Welt. Doch diese Stimmen aus Israel finden in unseren Medien keinen Einlass. Sie wird herausgeschnitten und ausgeblendet, wie ein bösartiges Geschwür. Der politische Wille erhebt sich so über die Menschlichkeit und erfindet diese auf der Basis von einseitigem werten neu.

Die Welt ließ sich so wieder teilen und hat sich dazu entschlossen, die Vorteile an Israel zu vergeben und die Nachteile dieser Landvergabe auf Moslems abzuwälzen. Durch den verloren Krieg haben Moslems keinen Anspruch mehr auf irgendetwas. Sie werden zu den Nomaden und nicht geduldeten Gästen im eigenen Land. Doch Palästinenser sein ist keine Religion -  es gibt keinen muslimischen Urstaat - so wie es keinen Urstaat der Juden und der Christen gibt.

Die verantwortliche Politik ist offensichtlich immer noch nicht in der Lage die Zustände im GAZA-Streifen als gerecht darzustellen. Sie rüsten eine Seite auf und hoffen, dass sich so dieser Twist endlich lösen wird - durch die Unterwerfung des anderen - ein ungeschriebenes Gesetz unserer Gesellschaft. Wir setzen Eigentum und Besitz als Basis für unser Zusammenleben voraus - und wir akzeptieren Kriege und Verträge als offizielle Landübernahme. Wer das Land als Eigentum bezeichnet, darf den anderen vertreiben. Das ist neu im Völkerrecht und stelle eine Verquickung zwischen Privat- und Völkerrecht dar.

Die kaufmännische Erweiterung eines Staates

Palästinenser haben ihr Recht auf eigenes Land durch den Krieg gegen Israel verwirkt. Doch eigentlich war es keine Krieg, denn Krieg gibt es nur zwischen Staaten. Es war ein asymmetrischer Krieg zwischen Israel und einer ethnischen Gruppe, die ihren Aufstand verlor. Das eigentliche Problem besteht darin: Palästinenser wollen ihren Grund und Boden nicht verkaufen und Israel erlebt immer noch eine Zuwanderung, die selber Eigentumsansprüche an Grund und Boden stellt. Daher ist der Staat gezwungen für den Handel mit Land zu sorgen, doch zum Handeln gehört auch ein Verkäufer. Lediglich die Nachfrage nach Land ergibt noch kein Angebot von Baugrund.

Dieser Krieg wird nun privatrechtlich weitergeführt. Palästinenser erhalten nicht die gesellschaftlichen Möglichkeiten und sind daher oft gezwungen ihr Eigentum - ihr Land - zu verkaufen, welches dann mit israelischen Siedlungen bebaut wird. Das kaufmännische Recht wird so zum Recht ein Staatsterritorium auszudehnen. Eine fragwürdige Vorgehensweise, doch wo kein Richter, das kein Kläger.

Die Rechtswahrnehmung in bezug auf Israel und Palästinenser hat sich längst verschoben. Aus diesem künstlich gepuschten, ethnischen Grund wird der eigentliche Grund der Hilfsflotte totgeschwiegen. GAZA erscheint in der Öffentlichkeit als Garteneden, der von Israel mit Speis und Trank, so wie medizinischer Hilfe und Energie im Überfluss versorgt wird. Die damit verbundene Abhängigkeit wird in der Weltöffentlichkeit einfach ignoriert. Hilfsflotten erscheinen aufgrund der Berichterstattung daher unnötig und als Provokation gegenüber Israel. Israels Siedlungspolitik muss zwar ein klein wenig öffentlich kritisiert werden, aber sie wird danach trotzdem geduldet.

Sharon: Kann GAZA geräumt werden?



Seit Wochen ist wieder eine Hilfsflottille nach GAZA mit Gütern unterwegs. Sie soll eine Seeblockade Israels durchbrechen. Es ist an der Zeit, dass diese Seeblockade von der UN übernommen wird, um die eventuelle Willkür Israels zu unterbinden.

Noch immer ist in unseren Medien und damit in der breiten Öffentlichkeit nicht angekommen, dass Israel mehrfach Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen in den GAZA-Streifen aussetzt, um gewalttätige Reaktionen der Hamas heraufzubeschwören. Dies geschah auch vor Weihnachten 2008/2009. Lediglich in ausländischen Medien war vereinzelt zu lesen, dass seit November - der Wahl Barack Obamas - keine Lieferungen nach GAZA von Israel genehmigt wurden. In Deutschland kam es erst zur Berichterstattung, als Israel sich wieder einmal in der Selbstverteidigung gegen Palästinenser befand und diesen Landstrich massiv bombardierte.


Die jetzige Hilfsflottille lief von Griechenland aus. Ausländische Journalisten waren bereits vor einigen Wochen an der Einreise nach Israel gehindert worden, und zwar nicht an den Grenzen Israels, sondern am jeweiligen Abflugsort. Die jetzige Meldung über das gewaltlose Entern der französische Yacht ist daher keine Glanzleistung der israelischen Armee, sondern ein Armutszeugnis einer globalen Politikethik. Es ist unerklärlich warum Israel derartig mit seinen Bewohnern verfahren darf. Kein Aufschrei des Entsetzen grollte um die Welt, als Israel mit dem Bau der Mauer begann. Sie gilt als Selbstverteidigungslinie gegen Palästinenser - ganz so als ob sie Aussatz hätten... auch Honecker baute eine Mauer, um vom Westen nicht überrollt zu werden.


So einfach sind wir mit Bildern und Presseberichten emotional zu lenken. Uns werden die Bilder über die israelische Grenzmauer um Palästinensergebiete einfach vorenthalten. Wir erhalten keinerlei Informationen über medizinische Engpässe im Gaza-Streifen und vor allem keine Bilder über Kinder, denn genau das sei propagandistisch.

Sollen wir aber für Somalia spenden, wird uns noch schnell in der Tagesschau, ein erblindetes Kind in die Kamera gehalten. Palästinenser, die ihre Kinder in Kameras halten, dürfen nicht gezeigt werden, das widerspricht unserer angeblichen Ethik in der Politik und Berichterstattung.

Beim letzten Versuch selbständig Hilfslieferungen in den GAZA-Streifen zu bringen und die israelische Seeblockade zu durchbrechen, kamen im Kugelhagel der israelischen Armee, neun Menschen ums Leben - alles im Namen der Selbstverteidigung Israels, das sein Siedlungsprogramm nicht stoppt, weil es sonst keine Begründung mehr für seine Selbstverteidigung liefern könnte.

Ethnischer Konflikt oder primitive Landnahme?

Es ist endlich an der Zeit, verbale und indirekte Provokation genauso als Gewalt zu werten, wie eine Kajuschrakete, die der Welt signalisieren soll: Palästina wird wieder einmal unterdrückt!

Wir können diesen Konflikt nicht lösen, indem wir uns auf eine Seite schlagen, sondern wir müssen bemüht sein, neutral zu bleiben. Israel wurde neu in die Welt gezeichnet, um ein Land für beide zu sein. Jerusalem ist längst mit Blut durchtränkt. Im gebührt der Status einer neutralen Stadt, damit endlich Ruhe und Frieden in der zerrissen Welt von Weltreligionen herrscht. Wie lange wollen wir noch Tempel um Tempel einreissen und neue darüber bauen?

Dieser Gott definiert sich doch nicht dadurch, dass er in einer Synagoge, in einer Moschee oder einer Kirche angebetet wird. Das sind Erfindungen der Priester. Jede Glaubensrichtung scheint ein Vorrecht auf diesen Gott haben zu wollen, darüber definieren sich dann ganze Staaten und erfüllen ihre Völker mit einer Lebensaufgabe des Hasses und des Mordens. Toleranz ist nicht die Akzeptanz von Vorrechten einer einzigen Glaubensgemeinschaft, unter dem Vorwand des ältesten Buches, das ein Stück Land, als Urgrundbucheintrag hervor tut. Selbstverteidigung von nicht vorhanden Ansprüchen ist auch Krieg.

1 Kommentar:

  1. Viele politiker und journalisten halten ihren Mund, weil sie Angst von Badewanne haben oder
    sich keinen Reservefallschirm leisten können.

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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