Montag, 29. August 2011

Der Patriot, Westerwelle, muss weg!

Ich bin kein Freund der neoliberalen FDP und ihren notorischen Wahlluegen, mit denen sie sich zusammen mit der CDU in die Regierung waehlen liessen. Guido Westerwelle trug mit seinen Stammtischparolen wesentlich dazu bei. Trotzdem muss er aus Sicht der neuen FDP-Führung weg. Warum??? Patrioten haben nichts in der deutschen Politik verloren.

Westerwelle verabscheut Krieg. Aus Sicht der USA ist ein solcher Aussenminister für Deutschland und damit für die NATO untragbar. Bereits beim Amtsantritt von Angela Merkel war in den Unterlagen der USA zu lesen, dass Westerwelle kaltgestellt wird, wenn er sich nicht auf internatinale Gepflogenheiten einstellt. Seinen Part sollte zu Guttenberg als Kriegsminister auf dem internatonalen Parkett übernehmen ohne als Aussenminister aktiv werden zu muessen.

Mit der Plagiatsaffäre erhielt die internationale Intrigenpolitik einen harten Rueckschlag und verlor einen wichtigen US-Aussenpolitiker in der Bundesregierung. In Deutschland wurden Guttenbergs US-Verbindungen erst gar nicht in die breite Öffentlichkeit getragen. Seine Unterredungen mit Kissinger (ehm. US-Aussenminister) und Obama, vor seiner Wahl zum US-Praesidenten, erschienen den Massenmedien als unwichtig.

Guido Westerwelle ist ein einsamer Patriot unter Kriegtreibern und deshalb muss er weg, weil der Befehl der US-Regierung so lautet. Angela Merkel muss sich an ihr Versprechen erinnern, diesen Mann auszutauschen, wenn er nicht die amerikanische Aussenpolitik bedingungslos unterstuetzt.

Es geht also nicht um eine Personalfrage der FDP, sondern um die Erfüllung imperialer Interessen der Weltmacht USA. Wer nicht dient, der fliegt aus dem Amt. Roessler ist also ein imperialer Politiker der neoliberalen Strömung aus den USA. Westerweller ist nur ein kleiner nationaler Neoliberaler, den man noch nicht vom großen Ganzen der NWO überzeugen konnte.

Er lebt in einer kleinen Welt ohne Krieg, die laengst nicht mehr mit der FDP/CDU-Welt vereinbar ist. Als Patriote sollte er zur Linkspartei wechseln. Die Gruenen sind seit Joschka Fischer beim marktwirtschaftlichen Krieg angekommen und gelten seither als verlässliche Partner. Nicht umsonst darf Fischer an amerikanischen Universitäten Vorlesungen halten.

Doch dieser Weg ist nur an angeblicher Weg in die Freiheit. Es ist die des bedingungslosen Gehorsam, der auch dann eingefordert wird, wenn die Gefolgschaft nur Nachteile bringt. Europäische Politik besteht also nur noch darin, diesen Gehorsam mit Überwachung, Angst und Unterdrückung durchzusetzen.

http://politikprofiler.blogspot.com/2011/02/bild-und-der-polit-adel-aus-bayern-zu.html

http://politikprofiler.blogspot.com/2011/02/guttenberg-und-wikileaks-guttenberg.html


Kommentare:

  1. Exakt so sehe ich das auch. Wurde Zeit, dass es mal einer niederschreibt, denn leider degradieren viele Westerwelle nur zu einem Schwulen. Mir (hetero) ist lieber ein schwuler Patriot als ein heterosexueller Volksverräter !
    Insofern hoffe ich, dass Guido nicht untergeht, sondern wir noch mehr Patrioten bekommen.

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  2. Auch ich sehe es genaus so. Dazu passt, dass zu Guttenerg nun nach der Plagiats-Affäre in seine geistige Heimat USA übersiedelte. Auch Cem Özdemir - ebenfalls ein "Transatlantiker" - die zu den Weltverbrechen der USA schweigen, parkte sich nach seiner Bonusmeilen-Affäre in den USA, um sich nun als Dankeschön für die nette Zeit dort für den Libyenkrieg der Nato stark zu machen.

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  3. Wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag!

    Nachdem die EU-Verfassung im Jahre 2005 durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, wird jetzt versucht, den zu 95% gleichen Vertrag von Lissabon ohne jede öffentliche Diskussion durchzupeitschen. Wir haben den EU-Vertrag/ die EU-Verfassung analysiert. Die Ergebnisse sind schockierend. Es ist undenkbar, daß dieser Vertrag durchkommen könnte, wenn die Bevölkerungen Europas umfassend informiert würden. Überall in Europa bilden sich Bewegungen, die Volksabstimmungen fordern und die Menschen vor den Konsequenzen dieses Vertrages warnen. Hier ein paar der wesentlichen Punkte:

    • Unleserlicher Vertrag. Der Vertragstext besteht nur aus Änderungen und Kommentaren des Verfassungsvertrages von 2005. Kein Abgeordneter hat sich die Mühe gegeben, diese in den eigentlichen Vertrag einzufügen und diesen zu lesen.

    • EU-Präsident. Dieser soll in einem völlig undemokratischen Verfahren berufen werden und weitreichende Kompetenzen erhalten.

    • EU-Recht bricht nationales Recht. Die nationalen Parlamente werden zu reinen Umsetzungsinstanzen von EU-Recht. Das deutsche Grundgesetz wird damit außer Kraft gesetzt, und Deutschland verliert seine existentielle Staatlichkeit.

    • Militarisierung Europas. Es soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik geben; EU und NATO werden praktisch miteinander verschmolzen. Die EU kann eine eigene Armee aufbauen und Kriege erklären, an denen sich jedes EU-Mitglied beteiligen muß. Die Solidaritätsklausel verpflichtet zum gegenseitigen Beistand bei „terroristischen Aktivitäten“ oder „Frieden schaffenden Maßnahmen“ unter Einsatz von Waffengewalt.

    • Totaler Neoliberalismus. Die EU übernimmt neben der Währungspolitik die vollständige Hoheit über die Zoll- und Handelspolitik sowie die Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes (Artikel 3 AEUV). Unter Stichwörtern wie Kapital- und Warenverkehrsfreiheit und Herkunftslandprinzip wird Deutschland einem schonungslosen Lohndumping ausgesetzt.

    • Ende der Demokratie durch vereinfachtes Änderungsverfahren. Artikel 48 Abs. 6 EUV ermöglicht es fortan dem EU-Rat, „die Änderung aller oder eines Teiles des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu beschließen. Dabei müssen die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament nicht zustimmen. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und damit ein wesentliches Grundprinzip der Demokratie! Damit wäre jede Stimme, die deutsche Bürger bei Wahlen abgeben, völlig entwertet.

    • Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Falle von Aufständen, im Krieg oder bei Kriegsgefahr können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

    Zitate von Insidern und Experten:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, möglicher erster EU-Präsident, Quelle: SPIEGEL 52/1999

    Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt, und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen... alle früheren Vorschläge sind im neuen Text enthalten, nur versteckt und verschleiert.

    Valery Giscard d’Estaing über den Vertrag von Lissabon (Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs) Quelle: Le Monde

    Die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza deklariert wurde und jetzt (mit geringen Änderungen) als Teil II im Verfassungsvertrag steht, ist der schäbigste Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

    Bitte kopieren und verteilen Sie diesen Aufruf.
    Bitte helfen Sie bei der Sammlung von Unterschriften!

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  4. Tja, bald sind wieder mal Wahlen in Berlin. Und offenbar macht sich kaum jemand die Mühe das Volk darüber zu informieren welche Parteien an besagten Wahlen teilnehmen. Also haben wir uns entschlossen eine Liste mit sämtlichen Parteien der Berliner Bevölkerung nahezubringen, damit jeder eine faire Chance hat:
    • Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei
    • Piraten – Piratenpartei Deutschland (Andreas Baum)
    • BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
    • ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (Christian Schantz)
    • DKP – Deutsche Kommunistische Partei (Rainer Perschewski)
    • PSG – Partei für Soziale Gleichheit (Ulrich Rippert)
    • Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Martin Sonneborn)
    • BIG – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
    • pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland (Manfred Rouhs)
    • ddp – Deutsche Demokratische Partei (Wolfgang Rogalski)
    • Deutsche Konservative – Deutsche Konservative Partei (Andreas Corinth)
    • SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Klaus Wowereit)
    • CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (Frank Henkel)
    • Grüne – Bündnis 90/Die Grünen (Renate Künast)
    • Die Linke (Harald Wolf)
    • FDP – Freie Demokratische Partei (Christoph Meyer)
    • Die Freiheit – Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (René Stadtkewitz)
    • NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Udo Voigt)
    Vier Parteien treten nur in einzelnen Bezirken an:
    • APPD – Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
    • B – Bergpartei, die „ÜberPartei“
    • Familie – Familien-Partei Deutschlands
    • Unabhängige …für bürgernahe Demokratie

    Wir hoffen dieses Flugblatt hilft Ihnen sich bei den kommenden Wahlen richtig zu entscheiden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Der Orden der Patrioten

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  5. Deutschland hat etwas besseres verdient ald die Leute, die zur Zeit an der Macht sind!

    http://tomorden.npage.de/wiederherstellung-der-monarchie-wdm_99697594.html

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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