Montag, 30. Juli 2012

Neoliberale Tendenzen bei der Polizei: Lehrling soll 200.000 Euro für Polizeieinsatz bezahlen

Horn bei Konstanz
In Konstanz kam es zu einer sogenannten "Facebook-Party". Ein Lehrling lud ein und es kamen 2.500 Zusagen für die Party im Freibad zusammen. Die Polizei rückte an. Schloss das Freibad und will nun 200.000 Euro dem Lehrling in Rechnung stellen. Verkehrte Welt. 


Während die Polizei Wochenende für Wochenende für die deutschen Fußballclubs in den Stadien Schmiere steht und Steuergelder verprasst, soll nun der kleine Mensch zur Kasse gebeten werden. Ein Lehrling soll nun 200.000 Euro für einen Polizeieinsatz wegen einer Facebook-Party bezahlen. Nun stellt sich die Frage, ob bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer auch eine Rechnung von der Polizei erhielt, als er seine private Facebook-Party in München feierte?

Selbst die Polizei rutscht in das neoliberale Gedankengut unserer Zeit ab. Der Polizeischutz der privat-kommerziellen Castortransporte ist dagegen immer noch Steuerzahlersache. Jeder Schwertransport einer Firma darf dagegen abgerechnet werden. Die Bundesregierung hat bis heute keine Gesetzesgrundlage geschaffen, die der Polizei erlaubt Rechnungen zu stellen. Warum es nun plötzlich im Falle des kleinen Lehrlings aus Konstanz gehen soll, ist ein Rätsel - oder sind doch nicht alle gleich vor dem Gesetz?


Die Energiekonzerne tun so, als ob sie Castortransporte nichts angehe und der Bürger bezahlt. Er hält sogar die Demonstranten für Verbrecher - für Rechtsstaatsverweigerer; wettert gegen den Staat und macht sich damit selber die Demokratie madig. Nichts ist effektive als eine demokratische Entscheidung zur Abschaffung der Demokratie. 1933 löste sich das Parlament nach demokratischer Abstimmung selber auf.




Zum Schutz der Demokratie und der Gewaltenteilung


Es wäre daher angebrachter, wenn die Bundesliga, die im letzten Jahr über 2 Mrd. Einnahme erzielte, für die Polizeieinsätze zu ihren Spielen zur Kasse gebeten würde. Die Bundesliga ist kein kleiner Fußballverein, der ein Bierfest veranstaltet, um die Vereinskasse aufzufüllen.

Jeder Fußballclub ist in dieser Kategorie eine gewinnorientierte Firma und muss auch als solche behandelt werden. Die Gemeinnützigkeit ist daher nicht mehr gegeben. Selbst das Gestattungsrecht hat hierfür keinen Spielraum.

So bald es sich um Veranstaltungen mit kommerzieller Gewinnorientierung handelt, erhalten diese keine außerordentliche Genehmigungen mehr und jeder Polizeieinsatz ist daher als kostenpflichtig anzusehen. Diese klein Krämerei der Polizei gegenüber dem Lehrling ist daher nicht angebracht.


Vor dem Gesetz sind alle gleich. Deutschland rückt von diesem Grundsatz immer weiter ab und beugt sich dem neoliberalen Grundsatz: Der Staat und damit die Polizei hat für die Wirtschaft dazu sein. Jeder zivile Einsatz der Polizei für den Bürger ist mit Gebühren in Rechnung zu stellen. Das würde allerdings am Ende bedeuten, der Staat muss die Polizei nicht mehr mit Steuergelder finanzieren, sondern die Polizei muss zu einer eigenständigen privaten Rechtsschutz-Firma werden.

Die Polizei tut sich mit diesem Gehabe keinen Gefallen. Sie schafft sich selber aus tiefster innerer neoliberalen Überzeug selber ab und sorgt so dafür, dass unsere Demokratie mit Gewaltenteilung durch primitive Kapitalsorgen nach und nach auseinander bricht.

Selbst bei der Polizei thront das Geldbeuteldenken nun über jeder rationalen Überlegung. Die Demontage unserer Demokratie geht mit großen Schritten vor sich und keiner will es am Ende bemerkt haben.

Gestattung: 

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Ein besonderer Anlass liegt vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt.  

Hierunter fallen u.a. Sommerfeste, Straßenfeste, Pfarrfeste, Sportveranstaltungen, Neueröffnungen, Brauchtumsveranstaltungen oder ähnliche Veranstaltungen, bei denen Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Die Gestattung ist grundsätzlich erlaubnis- und gebührenpflichtig. Bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrs-/Straßenraumes benötigen Sie neben der Gestattung eine Sondernutzungserlaubnis.

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